Ein Jahr Gefängnis – für sechs Jahre alte Tweets

Ein Jahr Gefängnis für sechs Jahre alte Tweets? Was nach türkischen Verhältnissen klingt, ist in einem scheinbar demokratischen Land innerhalb der EU passiert: Nämlich in Spanien.

Ein Krater mitten in der Madrider Innenstadt blieb nach der Explosion übrig.

Ein Krater, mitten in der Madrider Innenstadt, blieb nach der Explosion übrig.

Dort wurde die mittlerweile 21-jährige Cassandra Vera Paz zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie satirische Tweets über den ehemaligen franquistischen Ministerpräsidenten Luis Carrero Blanco veröffentlichte, der 1973 einem Attentat der baskischen Terrororganisation ETA zum Opfer fiel. Mit einer Autobombe wurde der Faschist getötet. Die Explosion war so stark, daß ein riesengroßer Krater in der Madrider Straße übrigblieb und Carreros Auto über ein fünfstöckiges Gebäude geschleudert wurde. Tweets wie „Kissinger schenkte Carrero ein Grundstück auf dem Mond. ETA zahlte die Reise“ oder „Der erste spanische Astronaut: Carrero Blanco“ reichen laut Staatsanwaltschaft aus, „die Opfer des Terrorismus zu verunglimpfen“. Gefordert war ursprünglich sogar zwei Jahre und sechs Monate Haft.

Man mag über den Geschmack  der Witze streiten, jedoch sollte man hier genau unterscheiden wer hier wen genau terrorisierte. ETA war ursprünglich als Widerstandsgruppe gegen das Franco-Regime gegründet worden, die mit dem Attentat auf Carrero Blanco ähnlich dem Tyrannenmordprinzip folgten, wie knapp dreißig Jahre zuvor der deutschnationale Stauffenberg in Nazideutschland. „Kann man sich vorstellen, daß ein Deutscher verurteilt wird, weil er den Anschlag auf Hitler 1944 gutheißt? Oder ist es heute möglich, daß ein Italiener im Gefängnis endet, weil er den Tod Mussolinis begrüßt? Ganz klar, nein.“ schreibt Carlos Hernandéz in der spanischen Tageszeitung el diario. Und damit hat er vollkommen recht.

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„Sie verlangen 2 Jahre und 6 Monate Haft, mehr als 3 Jahre eingeschränkte Freiheit für Witze über Carrero Blanco. Nur das, wegen Witze über einen Diktator.“

Cassandras Fall ist nur einer von vielen. Erst im letzten Jahr wurde der Sänger einer spanischen Band, bekannt für seine sarkastischen Texte, ebenfalls zu einem Jahr Haft verurteilt. Ein Rapper, der gegen die Monarchie rappt, gar zu dreieinhalb Jahren. Auch hier gilt: Nicht immer mag der Sarkasmus jedermanns Geschmack sein, doch deren stilistischer Umgang mit Übertreibungen muß in einer Demokratie bestehen können. Natürlich sind das Internet und die sozialen Netzwerke kein rechtsfreier Raum: Auch in Deutschland wurden in der jüngsten Vergangenheit Menschen zu Geldstrafen verurteilt, weil sie im Netz gegen Flüchtlinge hetzten, doch die Ausgangslage für diese juristischen Fälle könnte unterschiedlicher nicht sein: In einem Land, das in seiner Vergangenheit systematischen Völkermord begangen hat, ist die Forderung, Flüchtlinge zu vergasen, keineswegs eine satirische Übertreibung, sondern leider bitterer Ernst. Zudem richtet sich diese Forderung eindeutig an gesellschaftlich schwächer gestellte. Sich über den Tod eines faschistischen Antisemiten lustig zu machen, der selbst blutbefleckte Hände vorzuweisen hatte, ist eine ganz andere Geschichte. Zu diesem Blut zählt auch ein Schauprozeß, der zehn inhaftierten Gewerkschaftlern gemacht werden sollte und dies wohlgemerkt in der bereits „liberalen“ Endphase des Franquismus.

Selbst die Enkelin des ermordeten Carrero Blanco findet das Urteil gegen Cassandra nicht in Ordnung: „Mir graut es vor einer Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit, wie bedauerlich sie auch sein mag, in Gefängnisstrafen enden kann.“ Verhältnismäßig ist die Strafe auf keinem Fall, vor allem wenn man bedenkt, daß Cassandra zum Zeitpunkt der Tweets fünfzehn Jahre alt war. Vor Gericht verteidigte sich damit, daß sich der Tod Carrero Blancos schließlich über zwanzig Jahre vor ihrer Geburt ereignet hatte. Vergebens.

 

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