Jetzt erst recht: 7 Gründe für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Was in Spanien gerade passiert wird von den Medien als die größte Staatskrise seit 40 Jahren bezeichnet. Die 40 Jahre vor diesen 40 Jahren waren eine einzige Staatskrise in Form einer katholisch-faschistischen Militärdiktatur. Deren Erben sind heute an der Regierung Spaniens. Daß nun illegal gegen ein illegales Referendum vorgegangen wird, zeigt, daß sich beide Seiten nicht an die Regeln halten.

Tatsächlich gibt es bei diesem Streit keine besseren Demokraten. Dennoch unterstütze ich die Katalanen in ihrem Vorhaben. Und das hat ganz einfache Gründe.

  1. Selbst wenn das Referendum erfolgreich für die Independistas ausgeht – was nicht sicher, aber immer wahrscheinlicher wird – werden sie sich nicht von Spanien lösen können. Den wenigstens geht es tatsächlich um eine Loslösung, sondern um eine Machtdemonstration.
  1. Die liegt darin begründet, dass die von Franquisten gegründete konservative Volkspartei PP der Generalitat Catalunya den Anspruch bzw. die Anerkennung der eigenen Nation, sowie sämtliche administrative Kompetenzen im Jahr 2011 abgesprochen hatte. Ab diesem Zeitpunkt wuchs der katalanische Nationalismus an. Vorher befürworteten bloß um die 20 % die Unabhängigkeit. Mittlerweile haben sie eine gute Chance auf eine Mehrheit im kommenden Referendum.
  1. Den Katalanen vorzuwerfen, sie gehen illegal vor, ist ein starkes Stück, wenn man bedenkt, daß a) sie für eine legale Abstimmung eine ¾ Mehrheit im spanischen Parlament bräuchten, die sehr sehr unwahrscheinlich wäre und b) ein Ministerpräsident sich über illegale politische Vorgehen beschwert, wenn seine eigene Partei von Korruptionsfällen und Schwarzgeldaffären zerfressen ist.
  1. Die Verhaftung von 14 Politikern und die Durchsuchung von Ministerien und Büroräumen durch die paramilitärische Polizei Guardia Civil ist nicht rechtmäßig und verfassungswidrig. Sie zeigt die illegale Seite der Regierung, die sich wiederum auf das illegale Vorgehen der Katalanen beruft. Ein Kindergartenspiel. Zurecht versuchten 4000 Demonstranten die Guardia Civil beim Verlassen eines der Gebäude zu hindern. Je mehr sich die Zentralregierung einmischt, desto entschlossener werden auch die bis dato Unentschlossenen sich äußern.
  1. Das Referendum schadet der konservativen Regierung, die durch ihr autoritäres Durchgreifen sich selbst in eine fragwürdige Ecke drängt. Kritik über das Vorgehen wird auch in Spanien laut und viele unterstützen jetzt sogar die Katalanen in ihren Bestrebungen.
  1. Vor allem spanische Republikaner sollten sich solidarisch mit den Katalanen zeigen. Schließich geht es nicht nur um die Abschaffung der Monarchie im katalanischen Gebiet – es heißt explizit, ob man möchte, daß Katalonien eine unabhängige Republik werde – sondern auch um eine Teilwiederherstellung der eigentlich rechtmäßigen republikanischen Verhältnisse in den 1930er Jahren. „Una, grande, libre“ gilt eben seit 40 Jahren nicht mehr.
  1. Die Unabhängigkeitsbestrebungen sind keinem politischen Lager direkt zuzuschreiben. Konservative und linke Gruppen ziehen gemeinsam an einem Strang um das Ziel der Unabhängigkeit oder zumindest mehr Souveränität zu erhalten. Das hat ideologisch unterschiedliche Gründe, doch für Demokraten, denen der Pluralismus ja so wichtig ist, zeigt dies, das über die Parteiengrenzen hinaus etwas geschaffen werden kann.

Zusammenfassung: Das Referendum am 01. Oktober ist ein eindeutiger Stinkefinger der Katalanen Richtung Madrid, deren konservative Kräfte in den letzten Jahren die Souveränität Kataloniens in Frage gestellt hatte und ihre Politik danach ausrichtete. Die repressiven Mittel, wie sie schon zur Franco-Zeit angewandt wurden, ließ den katalanischen Nationalismus wiederaufleben. Trotz der Verfassungswidrigkeit des Referendums setzen die Katalanen ein wichtiges Zeichen für den spanischen Republikanismus und gegen die aktuelle Regierung. Egal wie das Referendum ausgeht, sie werden sich nicht loslösen können, auch wenn sie die katalanische Republik ausrufen. Immerhin wird die spanische Regierung dadurch geschwächt und es könnte der erste Schritt für einen politischen Wandel in Spanien sein.

 

¡Viva la república! Un paso adelante nunca atrás.

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