Kategorie: Politik

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Stadt Passau: Jahresrechnung 2016

Ergebnis besser als geplant / Haushalt 2017 von Regierung von Niederbayern genehmigt Das Ergebnis ist gut und schließt um 13,6 Mio. Euro besser ab als erwartet. Deshalb ist nicht wie ursprünglich geplant eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 7,9 Mio. Euro erforderlich, sondern es kann ein Überschuss in Höhe von 3,9 Mio. Euro verzeichnet werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt daher zum 31.12.2016 rund 28,9 Mio. Euro. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, da die Stadt Passau in den nächsten Jahren große Investitionen, z.B. im Bereich Hochwasserschutz, der Infrastruktur und mit dem Bau der Mehrfachturnhalle zu bewältigen hat....

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„Nacht der Musik“ am Samstag, 27. Mai 2017

Musik für jeden Geschmack an sieben Veranstaltungsorten In diesem Jahr findet die erste „Nacht der Musik“ in der Passauer Altstadt statt. Am Samstag, den 27. Mai 2017 wird an sieben ausgewählten Veranstaltungsorten Live-Musik für jeden Geschmack angeboten. Das vielfältige Angebot der jährlich stattfindenden und sehr beliebten Kunstnacht ließ die Idee für eine zweite Veranstaltung aufkommen. Oberbürgermeister Jürgen Dupper ist sehr daran gelegen, die sehr gut angenommene Kunstnacht weiter auszubauen und der facettenreichen und lebendigen Musiklandschaft in der Stadt Passau eine eigene Plattform zu bieten. „Da die Passauer Kunstnacht immer besser angenommen wird, stieg das Angebot an mitwirkenden Musikkünstlern beständig. Deswegen...

Bild v.r.: Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Pia Olligschläger - Leiterin Dienststelle Passau Tourismus und Stadtmarketing, Werner Lang – Leiter Referat für Wirtschaft und Arbeit, Passau Tourismus und Stadtmarketing
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Steigende Zahlen beim Tourismus in Passau

2016 war ein gutes Tourismusjahr Passaus Tourismuszahlen entwickeln sich weiterhin recht ordentlich: 8 Prozent mehr Übernachtungen, 3 Prozent mehr Ankünfte, besonders starke Wintermonate und ein Wachstum bei den ausländischen Gästen Das sind nur ein paar der Kennzahlen für 2016, die das Landesamt für Statistik erfasst hat. Damit übersteigt Passau teilweise sogar die Rekordzahlen, die der Tourismusverband Ostbayern für die gesamte Region im vergangenen Jahr verzyeichnet hat. „Der Tourismus ist ein wichtiger Baustein des Passauer Wirtschaftslebens. Im Hinblick auf die Sicherung vorhandener oder gar Schaffung neuer Arbeitsplätze ist diese Entwicklung sehr erfreulich. Die große Herausforderung ist und bleibt, die Interessen der...

Quo vadis Podemos?

Acht Tage lang (vom 04. Februar bis zum 11. Februar) haben knapp 450.000 Mitglieder der linksalternativen Partei Podemos Zeit, über die Zukunft ihrer Partei abzustimmen. Der Ausgang der Vistalegre 2 ist ungewiß. «No personalismos», also keinen Personenkult, forderten die Demonstranten des «Movimiento 15-M», aus der später die Partei Podemos hervorging. Doch um genau zwei Personen geht es nun bei Podemos, die ihre Partei in die Zukunft führen wollen, mit recht unterschiedlichen Zielen. Da wäre zum einen der bisherige Parteichef, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias. Bisher galt er als das Gesicht von Podemos, unangefochten war er der Nummer 1 auf den Listen,...

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Lautstark gegen PNP-Verlegerin

Am Samstag, den 28. Januar 2017, kämpften die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter der Passauer Neue Presse erneut für einen Flächentarifvertrag. Eine erste Protestaktion in der Passauer Innenstadt im November 2016 (CampusCrew berichtete) und ein Schreiben der Gewerkschaft ver.di führte bislang zu keinem Erfolg. Das Medienhaus unter Führung von Verlegerin Frau Tucci-Diekmann hat bisher die Gespräche mit den Gewerkschaften abgelehnt und beharrt auf dem für die Redakteure deutlich schlechteren Eckpunktepapier.   Der Protestzug startete um 11.00 Uhr am Caritashaus im Steinweg (dem ursprünglichen Verlagsstandort) und führte über die Bahnhofstraße zur PNP-Geschäftsstelle in die Dr.-Hans-Kapfinger-Straße zum früheren Verlagsgebäude. Auch beklagten die Teilnehmer der Demonstraion die fehlende Wertschätzung...

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Erneute Proteste gegen PNP

Am morgigen Samstag, den 28. Januar 2017, kämpfen die Redakteure der Passauer Neue Presse erneut für den Flächentarifvertrag. Eine erste Protestaktion in der Passauer Innenstadt im November 2016 (CampusCrew berichtete) und ein Schreiben der Gewerkschaft ver.di führte zu keinem Erfolg. Ein deutliches Zeichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Lohnunterschiede nicht weiter hinnehmen wollen, soll bei einer Protestdemo in der Passauer Innenstadt am 28. Januar 2017 gesetzt werden. Der Protestzug soll um 11.00 Uhr am Caritashaus im Steinweg (dem ursprünglichen Verlagsstandort) starten, über die Bahnhofstraße zur PNP-Geschäftsstelle und über die Bahnhofstraße zurück in die Dr.-Hans-Kapfinger-Straße zum früheren Verlagsgebäude führen. Dass die Kassen...

Gebt mir bitte etwas Zeit!

Time – He flexes like a whore Falls wanking to the floor „Time“ von David Bowie Irgendwann in den letzten Jahren hat es sich wohl eingebürgert, daß guter Journalismus sehr objektiv sein soll. Im Zuge der Lügenpresse-Skandierungen wird der Ruf nach einem ehrlicheren und noch objektiveren Journalismus lauter. Wenn es um Berichte und Meldungen geht, gilt es für Journalisten natürlich objektiv die Fakten auf den Tisch zu legen. Alles was man zu einem bestimmten Zeitpunkt sicher weiß, muß in der Berichterstattung vorkommen. Keine Mutmaßungen, kein gemurmeltes “vielleicht”, kein geflüstertes “eventuell”. Zu Hochzeiten der Printmedien war dies auch weniger ein Problem:...

Vorläufige Einigung mit VG Wort

Die bisherige pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG Wort nach § 52 a UrhG kann zunächst bis zum 30. September 2017 fortgeführt werden. Dies teilte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in einer Pressemitteilung am 23.12.2016 mit. Bis zum 30.09.2017 können weiterhin urheberrechtlich geschützte Texte im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben in den Lernmanagementsystemen wie Stud.IP, ILIAS, Moodle oder in elektronischen Semesterapparaten durch Dozierende bereitgestellt und von Studierenden heruntergeladen werden. Wie es dann aber im Oktober 2017 weitergeht, bleibt erstmal unklar. Weitere Informationen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte nach § 52a UrhG findest du auf den Seiten der Universitätsbibliothek.

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Keine Silvesterfeier 2016 auf der Marienbrücke

Die jüngere Vergangenheit, insbesondere aktuell der Terroranschlag in Berlin, verursacht eine breite öffentliche Diskussion über die Sicherheit bei Großveranstaltungen. Auch wenn keine konkrete Gefahr vorliegt, so erfordert die abstrakte Terrorgefahr eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen. Das Ordnungsamt als zuständige Sicherheitsbehörde ist deshalb in Absprache mit der Polizei zu dem Ergebnis gekommen, in diesem Jahr die freie Silvesterfeier auf der Marienbrücke nicht zu dulden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wird erlassen. „Die Absage der Silvesterfeier 2016 ist eine unbequeme aber verantwortungsvolle Entscheidung. Natürlich ist sie keinem der Beteiligten leicht gefallen – wissen wir doch, wie beliebt diese Party ist und wie sehr sich insbesondere...

Antonio Tejero am Rednerpult im Cortes. Das Weltpressefoto des Jahres 1981. (C) EFE/Manuel Barriopedro

El 23-F: Spaniens Demokratie auf der Kippe

Madrid, 23. Februar 1981, 18:23 Uhr. Antonio Tejero hat soeben den Plenumssaal des Congreso de los Diputados mit einer schwer bewaffneten Hundertschaft der Guardía Civil gestürmt. Um diese Zeit hätte eigentlich Leopoldo Calvo-Soleto zum neuen Präsidenten der Regierung gewählt werden sollen. Dies war notwendig, nachdem Adolfo Suárez, erster Ministerpräsident der noch jungen spanischen Demokratie, zurückgetreten war. Trotz seiner wichtigen Beiträge zur Transición, dem Übergang von der franquistischen Diktatur zur Demokratie, konnte er die Wirtschaftskrise und den Terrorismus im Land nicht bewältigen. Für die rechtsextremen Franquisten, unter ihnen viele Armeeangehörige, waren die demokratischen Reformen ein Dorn im Auge. Bereits 1969 hatte...