Landtagswahl 2023 – Die Parteien und ihre Versprechen
von Campus Crew Redaktion am 03.10.2023
Die 20. Landtagswahlen stehen an und im Wahlkampf ist einiges geboten, doch welche Partei steht für was? Eine kurze Zusammenfassung über alle Parteien.
von Jonas Weidemann
Die Landtagswahl in Bayern findet alle fünf Jahre statt, so auch dieses Jahr am 8. Oktober. Stimmberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger:innen, die das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben. Jeder, der diese beiden Voraussetzungen erfüllt, hat eine Erst- und eine Zweitstimme, mit welchen man zum einen eine:n Abgeordnete:n per Direktmandat innerhalb seines Stimmkreises in den Landtag wählen kann und zum anderen eine:n Kandidat:in über die sogenannten Listen, welche bestimmen wer – abgesehen von der:m Direktkandidat:in – in den Landtag einzieht. Insgesamt stehen 180 Sitze zur Verfügung, von denen 91 per Direktmandat und 89 per Listenwahl verteilt werden. Doch wen kann man eigentlich wählen? Was haben die verschiedenen Parteien für Programme und was möchten sie bewirken?
Die aktuelle Regierung besteht aus der Christlich-Sozialen Union und den Freien Wählern. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten, die CSU, hat folgende Pläne für Bayern: Sie möchte den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, also genau jene Energietreiber, welche man jahrelang weitestgehend verhindern wollte. Auch die für das kommende Jahr beschlossenen Ausbaumengen für Solar- und Windenergie sind viel zu niedrig, als dass sie effektiv sein könnten. In den meisten Programmpunkten bleibt sich die konservative Partei aber treu und setzt auf ein „Weiter so“. Sei es das klassische Familienbild, welches längst überholt ist oder aber auch eine Ablehnung von „Wokeness“, was nichts anderes als eine Wachsamkeit gegenüber sozialen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung bedeutet. Auch das mehrgliedrige Schulsystem, die Stärkung der Bundeswehr und eine Begrenzung der Zuwanderung sind Teil des Wahlprogramms. Markus Söder, der Spitzenkandidat der CSU, erklärte immer wieder, dass er Bayern als seine „Lebensaufgabe“ sieht und auch, dass Bayern aufgrund der Regierung der CSU so stark wie nie sei, wird er nicht müde zu betonen.
Die Freien Wähler, welche gerade aus einer politischen Krise kommen, da ihr Spitzenkandidat Hubert Aiwanger unter Verdacht steht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, wollen sich vor allem auf den Mittelstand, den ländlichen Raum und die Landwirtschaft fokussieren. Auch ein verpflichtendes, soziales Jahr für alle jungen Menschen, das sogenannte „Gesellschaftsjahr“, ist Teil des Wahlprogramms. Allerdings kann so ein verpflichtendes Jahr lediglich vom Bund beschlossen werden, weshalb dieses Versprechen für Bayern ausschließlich Schall und Rauch ist. Positiv anzumerken ist die Forderung nach Erhöhung für den sozialen Wohnungsbau. Dass Hubert Aiwanger trotz des antisemitischen Flugblatts weiterhin Spitzenkandidat der Freien Wähler ist, unabhängig davon, ob er es verfasst oder nur bei sich getragen hat, ist ein fatales Zeichen auch angesichts der Geschichte des Landes. Nicht nur schreitet damit die Normalisierung antisemitischer Gedanken in Bayern weiter vor, sondern verschiebt es auch die Grenzen dessen, was man sich in Machtpositionen erlauben darf ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Das Wahlprogramm der stärksten Kraft der Opposition, Bündnis 90/Die Grünen, ist und soll auch ein klarer Gegenentwurf zu der CSU und den Freien Wählern sein: Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden. Unter anderem soll dies geschehen durch eine Lockerung der Schuldenbremse, welche in der bayerischen Verfassung verankert ist. Dadurch soll es mehr Möglichkeiten geben, in klimafreundliche Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Energieversorgung zu investieren. Die Rechnung ist klar: Durch eine Aufnahme von Schulden und Kredite in naher Zukunft werden zukünftige Schäden durch die Klimakatastrophe eingedämmt oder gar verhindert und bleiben so kostengünstiger als sie in wenigen Jahrzehnten wären. Ein weiteres Versprechen ist die Einführung des sogenannten „Wasser-Cents“. Vereinfacht gesagt soll so die Privatisierung des bayerischen Grundwassers reguliert werden. Auch eine große Mobilitätsreform ist Teil des Wahlprogramms der Grünen. So sollen Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende unter 28 Jahren den ÖPNV kostenlos nutzen und alle anderen Bürgerinnen und Bürger für 29 Euro im Monat mit dem „Klimaticket Bayern“ fahren können. Ähnlich dem Klimaticket, welches es seit Oktober 2021 in Österreich gibt.
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei Alternative für Deutschland, welche auch vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, war im abgelaufenen Kabinett die zweitstärkste Kraft der Opposition. Als Forderungen stehen das Ende „öffentlich-rechtlicher Propaganda“, das Ende der „Sprachverstümmelung mittels Gendersprache“, gemeint ist damit die Sprache, welche alle Menschen einer Gesellschaft inkludiert, und ein Stopp der „unkontrollierten Masseneinwanderung“.
Die SPD Bayern, aktuell drittstärkste Partei der Opposition, plant eine energiepolitische Beschleunigung. So möchte man Solar- und Windkraft stärker ausbauen. Auch ein Ausbau von Geothermie ist geplant, denn laut der SPD verschenke man einiges an Potenzial, da es ideologische Blockaden gebe. Ebenso hagelte es beim Thema Wohnungsbau von Seiten der Sozialdemokrat:innen einiges an Kritik gegenüber Markus Söder. Dieser hatte während seiner Amtszeit 33.000 Wohnungen verkauft, welche heute im sozialen Wohnungsmarkt fehlen. Dies möchte die SPD ändern, indem sie den Bau von bezahlbarem Wohnraum für Städte und Gemeinden erleichtert. Auch das bayrische Gesundheitswesen soll eine Milliarde Euro erhalten, um damit moderne medizinische Ausstattung und Werkswohnungen für Pflegekräfte flächendeckend zu gewährleisten.
Die Linke, welche aktuell nicht im Landtag sitzt, setzt sich stark für eine Reform des Schulwesens ein. So sollen Aufgaben für Schülerinnen und Schüler, welche bisher zuhause erledigt werden sollten, innerhalb der Schulzeit erledigt werden müssen. Außerdem möchten die Linken das dreigleisige Schulsystem abschaffen und in ein Eingleisiges umwandeln. Auch die Rechte der Frau sollen gestärkt werden und damit ein wichtiger Schritt in Richtung der Gleichberechtigung getan werden. Als großen Gegner der Partei hat man sich die CSU und die AFD auserkoren. Erkennen kann man das unter anderem an den Forderungen nach einem Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer:innen, nach höheren Löhnen und anhand des Plans, dass man den öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Gebieten ausbauen will.
Bildquelle: © Pixabay
